Aktuelles

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung stellt nur dann einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB dar, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit Urteil vom 28.03.2025 – 10 SLa 916/24 entschieden. Sachverhalt Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung. Der...

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 63/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, muss darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 21.01.2025 (Az.: 7 SLa 204/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien...

Arbeitgeber können von Arbeitnehmern den Ersatz notwendiger Detektivkosten verlangen, wenn sich im Rahmen der Überwachung der Verdacht ein Arbeitszeitbetrug bestätigt, der zu einer wirksamen fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 11.02.2025 (Az. 7 Sa 635/23). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln liegt folgender Sacherhalt zugrunde: Der Kläger...

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. April 2025 – 10 AZR 80/24) ist dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin war bei der Beklagten, einem Unternehmen, das sich ua. mit Kryptowährungen befasst, seit dem 1. Juni 2019, zunächst mit einer monatlichen Bruttovergütung von 960,00 Euro...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße unter den gegebenen Umständen nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 611a Abs. 1 BGB, sondern als freier Dienstnehmer einzuordnen ist. Sachverhalt Zwischen dem Kläger und der Beklagten war streitig, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, aus dem...

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novembergehalt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, mit der Konsequenz, dass bereits zuvor ausgetretene Arbeitnehmer nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 28.01.2025 – 5 SLa 115/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen den Parteien...

Doping-Kontrolleure sind weisungsunterworfen und damit abhängig beschäftigt, wenn sie bei ihrer Tätigkeit streng an die Vorgaben von Anti-Doping-Organisationen gebunden sind, auch wenn das Unternehmen, das die Kontrolleure beschäftigt, die Dopingkontrollen lediglich im Auftrag der Anti-Doping-Organisationen durchführt. Die Vorgaben der Anti-Doping-Organisationen schlagen insoweit auf das Verhältnis zwischen den Kontrolleuren und dem Unternehmen durch. Das hat das...

Einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsort mittels einer Änderungskündigung geändert werden soll, muss nicht stattdessen vorrangig die Arbeit im Homeoffice als milderes Mittel angeboten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG BW) mit Urteil vom 04.11.2024 festgestellt. Sachverhalt Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2008 als...

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 03.04.2025 (Aktenzeichen 2 AZR 156/24) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts...