Aktuelles

Organhaftung bei der AG und GmbH: Leitungsorgane haften nicht für gegen die Gesellschaft verhängte Kartell-Geldbußen. Ein haftungsrechtlicher „Freifahrtschein“ ist hiermit jedoch nicht verbunden. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Düsseldorf. Sachverhalt Dem Urteil des OLG Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war als Vorstandsvorsitzender bzw. Geschäftsführer der Klägerinnen, einer Holding AG und deren...

Bei einer wirtschaftlichen Neugründung treffen den Geschäftsführer die gleichen Pflichten wie bei einer erstmaligen Handelsregisteranmeldung. Eine wirtschaftliche Neugründung liegt vor, wenn die „leere Hülse“ einer Kapitalgesellschaft zur erneuten Geschäftsaufnahme genutzt wird, aber kein Geschäftsbetrieb mehr vorliegt, an den sie wirtschaftlich anknüpft. Das ergibt sich aus einem Beschluss des KG Berlin. Sachverhalt Dem Beschluss des KG...

Das Geldwäscherecht ist – angesichts der nach wie vor bestehenden Probleme in diesem Bereich zurecht – eine neue Lieblingsspielwiese für die Gesetzgebung. Seit 2020 wurde allein das Geldwäschegesetz dreizehn Mal geändert. Vor wenigen Tagen hat das Bundesfinanzministerium einen weiteren Gesetzesentwurf, diesmal zum sogenannten Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, vorgelegt. Danach sind weitere Verschärfungen im Geldwäscherecht zu erwarten. Die Änderungen...

Verstößt der Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft gegen ihre Satzung, ohne die Voraussetzungen einer Satzungsänderung einzuhalten, ist der Beschluss anfechtbar. Sachverhalt Der BGH hatte über die Wirksamkeit eines satzungsdurchbrechenden Hauptversammlungsbeschluss zu entscheiden. Die Satzung einer nicht-börsennotierten Aktiengesellschaft sah vor, dass der Vorstand in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss nebst Lagebericht...

Bestehen belastbare Anhaltspunkte dafür, dass ein satzungsmäßig berufener Versammlungsleiter eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht ordnungsgemäß, sondern voreingenommen und parteiisch leiten werde, kann das Gericht einen neutralen Versammlungsleiter bestimmen. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Düsseldorf lag der Sachverhalt zugrunde, dass gegen den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Bedenken...

Die bei einer Gesellschafterversammlung abgegebene Stimme kann nach dem Zugang beim Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. Auch ein nachträglicher wichtiger Grund für die Änderung des Abstimmungsverhaltens ändert dies nicht. Sachverhalt Dem Urteil des OLG München liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft (KG) hat mit der satzungsmäßig erforderlichen Mehrheit einen Beschluss über den Verkauf...

Wandeldarlehen sind seit geraumer Zeit ein beliebtes Finanzierungsmittel bei Investoren und jungen Unternehmen. Dabei gibt es immer wieder Unklarheiten zur Frage, wann ein Wandeldarlehen der notariellen Form bedarf. Hierüber sind sich auch Gerichte und Literatur nicht einig und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist weiterhin nicht absehbar. Diese rechtliche Unsicherheit birgt erhebliche Risiken, denn im Zweifel...

Die im Internetportal www.handelsregister.de eingetragenen, öffentlich zugänglichen Informationen sind allgemeinkundige Tatsachen. Dies entschied der BGH. Sachverhalt Dem Beschluss des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH erwirkte zwei Versäumnisurteile und einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Sie wurde anschließend mit einer anderen GmbH verschmolzen. Die übernehmende GmbH beantragte beim Amtsgericht, ihr eine vollstreckbare Ausfertigung der Titel mit Rechtsnachfolgeklausel zu...

FGvW hat den indischen Automobilzulieferer Motherson beim Erwerb des fränkischen Automobilzulieferers Dr. Schneider in einer aus mehreren Asset- und Share-Deals bestehenden, komplexen Transaktion mit einem Gesamtvolumen von ca. EUR 118,3 Mio. (Enterprise Value) beraten. Die Samvardhana Motherson International Limited (SAMIL) hat über ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft Samvardhana Motherson Automotive Systems Group BV (SMRPBV) eine Vereinbarung zum Erwerb von Vermögenswerten und...

Ein stiller Gesellschafter kann die Gesellschaft aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn ihm trotz vertraglich vereinbarten Informationsrechts beharrlich die Einsichtnahme verweigert wird. Dies folgt aus einem Urteil des OLG Hamm vom 01.02.2023 (Az.: 8 U 29/22). Sachverhalt Dem Urteil des OLG Hamm liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte sich als stiller Gesellschafter am Unternehmen...